Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Direktive und Schranke der EG-Rechtsetzung.

Das vom Europäischen Gerichtshof als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannte, auch in Art. 5 Abs. 3 EGV positivierte Verhältnismäßigkeitsgebot macht den (gemeineuropäischen) aristotelischen Gedanken des rechten Maßes zwischen Über- und Untermaß zum Verfassungsprinzip. Es ist kein Billigkeitsgrundsatz. Als Ausdruck der praktischen Vernunft soll es im Wege eines gerechten Interessenausgleichs allgemeine Freiheit verwirklichen. Aus den materiellen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den ...